Die Koalitionsfraktionen haben in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der erneut Position gegen Putins Krieg bezieht und auf all die Themenfelder eingeht, in denen Sachsen-Anhalt handeln kann – und muss.
Viele Menschen in der Ukraine sind vom Krieg betroffen, vertrieben oder auf der Flucht. Die wesentlichen Herausforderungen sind insbesondere, die Integration von Kindern in Kindertagesstätten und Schulen, die menschenwürdige Unterbringung der Menschen Wohnungen und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Mit dem Antrag wird auf die Risiken eingegangen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zukommen. Dabei stehen aktuell natürlich die Sicherheit der Energieversorgung und die Entwicklung der Energiepreise im Vordergrund. Die Ampel Koalition hat am heutigen Tag erhebliche Entlastungen zu Gunsten der Bürger:innen in unserem Land beschlossen.
„Allein mit kurzfristigen finanziellen Hilfen und mit neuen Bezugsquellen für alte Energien ist es aber nicht getan. Die jetzige Krise sollte auch Ansporn sein, jetzt erst recht den Kampf gegen den Klimawandel aufzunehmen und die Wende hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen“, so Katja Pähle.