Aktuelle Debatte zur Schulsozialarbeit
25. Februar 2022

Pähle: „Wir setzen uns an dieser Stelle für eine Korrektur im Haushalt ein“

Im Landtag haben am heutigen Freitag die Abgeordneten auf Bestreben der Fraktion Die Linke in einer aktuellen Debatte zur Schulsozialarbeit debattiert.

Aus dem Ausbau der Schulsozialarbeitsstellen sei ein desaströser Abbauvorgang geworden. Zur Verfügung stehende ESF-Mittel seien in andere Bereiche abgeflossen.

Der Beschluss von 2018 war von drei Grundgedanken getragen:

  1. Die Schulsozialarbeit soll gesichert werden, und das hieß für alle, die daran beteiligt waren, immer: mindestens auf dem vorhandenen Niveau.
  2. Wenn die EU die Schulsozialarbeit in der neuen Förderperiode nicht mehr finanzieren sollte, springt das Land ein und legt ein eigenes Landesprogramm auf.
  3. Bei der Erarbeitung eines neuen Konzepts sollen die Kommunen einbezogen werden.

Hier sagt Katja Pähle: „Die Umsetzung der Ansätze stecken in einer Sackgasse. Dahingehend halten wir es für nötig, dass wir uns alle der Einsicht stellen, dass es bei diesem Modell eben doch ein Problem gibt, den kommunalen Finanzanteil aufzubringen.

Und dieses Problem würde im Zweifelsfall auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Das darf nicht sein.

Ich werde meiner Fraktion, wenn wir in der nächsten Woche zu unserer Haushaltsklausur zusammenkommen, vorschlagen, dass wir uns bei den Verhandlungen über den Landeshaushalt 2022 für eine Korrektur stark machen.

Wie immer das haushalterisch veranschlagt wird: Wir müssen einen Weg finden, das Niveau der Schulsozialarbeit effektiv zu sichern, ohne die Kommunen zu überfordern und den ländlichen Raum abzuhängen.

Nach allerersten groben Schätzungen dürfte es um einen Finanzbedarf von etwa fünf Millionen Euro gehen, der im Haushalt zusätzlich aufgebracht werden muss.

Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass sie ihre Probleme bewältigen können. Es wird mit uns keinen Abbau der Schulsozialarbeiterstellen geben – sondern perspektivisch einen Anstieg.

Ein Stellenabbau ist nicht verantwortbar und wäre das völlig falsche Signal an Eltern, Schülerinnen und Schüler.“