Für die Neuwahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts gab es aus dem Ausschuss für Recht und Verfassung einen parteiübergreifenden Wahlvorschlag, der durch Verständigung aller demokratischen Fraktionen zustande gekommen ist.
Auf unseren Vorschlag hin sind Claudia Schmidt aus Hohenwarte als künftige Vizepräsidentin des Gerichts sowie Silke Schindler aus Wanzleben-Börde als reguläres Mitglied gewählt worden.
Die AfD ist auch künftig nicht im Verfassungsgericht vertreten.
Claudia Schmidt war von 2013 bis 2016 Referatsleiterin im Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Nach ihrer Rückkehr zum Oberverwaltungsgericht wurde sie im Jahr 2018 zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts ernannt.
Silke Schindler betreute als Landtagsabgeordnete langjährig den Ausschuss für Recht und Verfassung. Der Ursprung von Silke Schindlers politischer Karriere liegt in der Kommunalpolitik – sie war mehrere Jahre Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Wanzleben.
Wir danken den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre geleistete Arbeit. Den neuen Mitgliedern des Landesverfassungsgerichts wünschen wir jederzeit eine souveräne Entscheidungsfindung.