Was aber bedeutet das Sondervermögen im Nachtragshaushalt für die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt konkret?
Mit der ersten Säule des Sondervermögens setzen wir 975 Mio. Euro für die Stärkung des Gesundheitsbereichs ein. Der Zugang zu medizinischen Leistungen, auch unabhängig von der individuellen Einkommenssituation, und ein Gesundheitswesen, das diesen Zugang auch realisieren kann, sind für Millionen Menschen in der Krise lebensrettend gewesen und werden noch Leben retten.
Dazu Dr. Heide Richter-Airijoki: „Der Blick über die Grenzen zeigt, dass das in fortschrittlichen Industrieländern nicht generell vorausgesetzt werden kann. Triagen in Krankenhäusern wegen fehlender Intensivbetten sind ein Offenbarungseid für das Gesundheitssystem.“
Die Koalitions-Fraktionen setzen daher bedeutende Mittel ein, um das Gesundheitssystem aus Kliniken und Unikliniken zukunftssicher und für Pandemien gerüstet aufzustellen. Im Maßnahmenkatalog zum Sondervermögen finden sich daher solche Positionen wie
- 140 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Krankenhauszukunftsgesetzes mit dem 450 Mio. Euro Investitionen in den Krankenhäusern im Land in den kommenden 5 Jahren umgesetzt werden und so für eine gute medizinische Versorgung der Bevölkerung auf dem neuesten Stand – nicht nur im Pandemiefall – sorgt. Dies geht einher mit 63 Mio. Euro für den Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im Land.
- Nochmal 92 Mio. Euro sind es für die Anschaffung von medizinischen Großgeräten. Da Investitionen in die technische Ausstattung der Krankenhäuser in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Maße erfolgen konnten, sind viele Gerätschaften veraltet. Nun holen wir dort mit den Mitteln aus dem Sondervermögen deutlich auf.
Aber es gehört auch zu einer guten Gesundheitsvorsorge Pflegerinnen und Pfleger vorzuhalten. Mit 18,5 Mio. Euro werden wir die noch bestehende Schulgeldfreiheit für Pflegekräfte sichern. Zusammen mit einer Mindestausbildungsvergütung versuchen wir die bestehenden Hürden beim Eintritt in die Pflegeberuf zu schleifen und so mehr dringend benötigte Pflegerinnen und Pfleger zu gewinnen.
Aber auch die Verbesserung von Hygiene an Schulen wird in der ersten Säule mit 54 Mio. Euro verteilt auf die kommenden 7 Jahre verbessert. Luftreinigung von Klassenräumen ist da nur als ein Thema genannt.
70 Mio. Euro für den Gesundheitsdienst und Verbraucherschutz – für neue Gebäude und Labore für das Landesverbraucherschutzamt.