Pähle plädiert für Zustimmung im Bundesrat zum geänderten Infektionsschutzgesetz:

„Nur so kann Sachsen-Anhalt der neuen Pandemie-Welle wirksam begegnen“

18. November 2021

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt. Die mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP beschlossenen Regelungen seien notwendig zur Bekämpfung der aktuell wieder dramatisch steigenden Infektionszahlen. Katja Pähle: „In den letzten Tagen haben die Mehrheitsfraktionen im Bundestag den Gesetzentwurf deutlich überarbeitet und verbessert. Er umfasst jetzt sowohl ein Paket von bundesweit einheitlichen Maßnahmen als auch die Grundlage für
regional angepasste Entscheidungen der Länder wie zum Beispiel die flächendeckende Einführung von 2G oder 2Gplus. Diese Grundlage brauchen wir auch für Sachsen-Anhalt.“

Pähle plädierte für eine Zustimmung Sachsen-Anhalts bei der morgigen Entscheidung im Bundesrat über das Gesetz. „Nur so kann Sachsen-Anhalt der neuen Pandemie-Welle wirksam begegnen.
Eine Blockade im Bundesrat würde sowohl die bestehende Verordnung als auch dringend erforderliche, weitergehende Maßnahmen gefährden“, so die Fraktionsvorsitzende.

Ziel im Kampf gegen Corona müsse es sein, die Impfquote deutlich zu erhöhen und so schnell wie möglich die Booster-Impfung für alle Altersgruppen zu ermöglichen, sagte Pähle weiter.