Die zuletzt stark gestiegenen Energiepreise, vor allem für Erdgas, waren heute Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, stellte in seinem Beitrag zur Debatte klar, dass klimapolitische Maßnahmen wie die CO2-Abgabe nur in sehr geringem Maße zur derzeitigen Preisentwicklung beitragen: „Die CO2-Bepreisung hat zwar zu einem moderaten Anstieg der Verbraucherkosten bei Gas und Öl geführt – genau damit will man ja auch das Energiesparen attraktiv machen – aber das ist angesichts der Zusammensetzung des Gaspreises weder die alleinige noch die ausschlaggebende Ursache. Der Großteil des Gaspreises setzt sich aus den Vertreiber- und Beschaffungskosten zusammen. Das ist das Problem: Nicht die Abgabenlast, sondern die Versorgung. Auch wenn zu erwarten ist, dass es sich derzeit nur um eine Preisspitze handelt und Produktionsdrosselungen wie im Stickstoffwerk Piesteritz Einzelfälle bleiben, ist die aktuelle Situation Mahnung an die zukünftige Energiepolitik. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben und so die Abhängigkeit von Energieimporten minimieren.“
Das stehe auch nicht im Widerspruch zu einem Erhalt des Industriestandorts Sachsen-Anhalt: „Denn bereits jetzt werden beispielsweise in der Chemieindustrie Investitionen davon abhängig gemacht, ob grüner Strom in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Es gilt jetzt, die richtigen Weichen zu stellen und den Ausbau voranzutreiben – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie. Mit der Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag und der Unterstützung des Bundes wird – da bin ich mir sicher – Sachsen-Anhalt den richtigen Weg in die Energiepolitik der Zukunft gehen“, so Hövelmann.