Tagung der ostdeutschen Ministerpräsident:innen

Pähle: Ohne Gerechtigkeitsfonds gibt es keine echte Lösung für benachteiligte Rentner:innen

2. Juni 2021

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds bekräftigt, um Benachteiligungen ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner aus bestimmten Berufsgruppen teilweise auszugleichen: Das gesamtdeutsche Rentensystem lässt einen Teil der Arbeits- und Lebensleistung vieler Menschen in der DDR bis heute unberücksichtigt. Jetzt liegt zwar ein Konzept der Bundesregierung für einen Härtefallfonds vor, aber er wird dem ursprünglichen Ziel und dem jahrelangen Kampf der Betroffenen für ihre Ansprüche nicht gerecht. Deshalb brauchen wir ergänzend den Gerechtigkeitsfonds.

Anlass von Pähles Äußerungen ist die heutige Tagung der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, bei der es um den Härtefallfonds geht. Bereits bei der Beratung des Koalitionsausschusses in Sachsen-Anhalt im vergangenen Monat hatte sich die SPD für den Gerechtigkeitsfonds stark gemacht.

Am Anfang der Beratungen über einen Härtefallfonds stand der Gedanke, einen Ausgleich für Berufsgruppen zu schaffen, deren Arbeitsleistung in der DDR bei der Überleitung ins bundesdeutsche Recht nicht angemessen berücksichtigt wurde. Dazu zählen unter anderem Beschäftigte von Bahn, Post, Gesundheits- und Sozialwesen, Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler, Bergleute und viele mehr. Deren Anliegen auf einen Ausgleich wird mit dem vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung allerdings nicht mehr entsprochen. Der jetzt geplante Härtefallfonds sieht stattdessen Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe von Anspruchsberechtigten mit besonders niedrigen Rentenansprüchen vor. Neben ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern wurden zudem Spätaussiedlerinnen und -aussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen.

Katja Pähle: Leistungen an diese Gruppen sind sinnvoll und berechtigt, aber mit der ursprünglichen Zielsetzung haben sie kaum noch etwas zu tun. Sie können nur ein allererster Schritt sein. Wir brauchen eine verbindliche Vereinbarung der ostdeutschen Länder mit dem Bund, dass zusätzlich ein Gerechtigkeitsfonds aufgelegt wird, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Zudem muss die Frage der Finanzierung beider Fonds geklärt werden. Wir sehen hier den Bund in der Verantwortung.

Pähle bedankte sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der ostdeutschen Berufsgruppen, die sich seit vielen Jahren um eine Härtefallregelung bemühen, für ihren Einsatz. Für berufliche Leistung in der DDR muss sich niemand verstecken. Diese Leistung muss auch finanziell anerkannt werden, so Pähle.