Auf Vorschlag der SPD wurde in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über den geplanten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner diskutiert, der am 3. Juni 2021 in der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs beraten werden soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Am Anfang der Beratungen über eine Härtefallfonds stand der Gedanke, einen Ausgleich für Berufsgruppen zu schaffen, deren Arbeits- und Lebensleistung in der DDR bei der Überleitung ins bundesdeutsche Recht nicht angemessen berücksichtigt wurde. Dazu zählen unter anderem Beschäftigten von Bahn, Post, Gesundheits- und Sozialwesen, Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler, Bergleute und viele mehr. Deren Anliegen auf einen Ausgleich wird mit dem vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung allerdings überhaupt nicht entsprochen.
Der jetzt geplante Härtefallfonds sieht stattdessen Einmalzahlungen an eine eng begrenzte Gruppe von Anspruchsberechtigten mit besonders niedrigen Rentenansprüchen vor. Neben ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern wurden zudem Spätaussiedlerinnen und -aussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen.
Leistungen an diese Gruppen sind sinnvoll und berechtigt, aber mit der ursprünglichen Zielsetzung haben sie kaum noch etwas zu tun. Sie können nur ein allererster Schritt sein. Deshalb muss eine Zustimmung der ostdeutschen Länder zum Härtefallfonds an eine verbindliche Vereinbarung mit dem Bund geknüpft werden, dass zusätzlich ein Gerechtigkeitsfonds aufgelegt wird, der dazu beitragen kann, die Verzerrungen im Rentensystem zwischen West und Ost auszugleichen. Zudem muss die Frage der Finanzierung beider Fonds geklärt werden. Wir sehen hier den Bund in der Verantwortung.
Ich erwarte von Ministerpräsident Haseloff, dass er sich für eine solche Regelung im Interesse ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner stark macht.“