Katja Pähle für konsequente Anwendung der "Notbremse":
22. April 2021

„Niemand möchte die 3. Welle in einem Beatmungsbett erleben, während andere schon geimpft sind“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat die Fortschritte Sachsen-Anhalts bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gewürdigt. In der Aktuellen Debatte des Landtages sagte sie: Wir haben als Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter keinen Grund, immer wie ein ‚gefühltes Schlusslicht‘ durch die Gegend zu laufen – auch wenn uns andere gerne in so eine bequeme Schublade stecken. Das gilt auch und gerade für die Bekämpfung der Pandemie. Weder das Management in Landesregierung und Pandemiestab noch das Gesundheitssystem brauchen den Vergleich mit anderen Ländern zu scheuen. Ganz im Gegenteil: Sachsen-Anhalt war das erste Land, das flächendeckende Tests in Kitas einführte, als andere das noch für undurchführbar hielten. Und Sachsen-Anhalt liegt beim Impfen im bundesweiten Ranking jetzt auf Platz 3.

Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie fänden weiterhin die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, so Pähle. Die Regeln müssten aber verlässlich sein: Die Umfragen zeigen mit großer Kontinuität die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung zu den Beschränkungen und – ja: ich sage Zumutungen. Allerdings erwarten die Menschen eins: Konsequenz bei der Umsetzung! Doch die Ministerpräsidentenkonferenz, die über Monate die Koordinierung der Maßnahmen geleistet hat, ist dieser Aufgabenstellung zuletzt nicht mehr gerecht geworden: Da wurde eine ‚Notbremse‘ verabredet, die dann in den Ländern gar nicht oder nur eingeschränkt umgesetzt wurde. Da wurden Modellprojekte verabredet, um Erkenntnisse über sichere Öffnungsstrategien zu gewinnen, und ein Land wie das Saarland erklärt sich einfach komplett zur Modellregion und macht praktisch über Nacht alles auf. Und als die verabredete ‚Osterruhe‘ nicht zustande kam, brachte die MPK keine Ersatzregelung zustande und konnte sich nicht einmal mehr auf einen Termin für eine neue Beratung einigen.

Pähle begrüßte deshalb die Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Ich halte die Änderung des Gesetzes deshalb für notwendig, weil die Menschen an einem besonders sensiblen Punkt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Regeln zu verlieren begannen, wenn verabredete Folgen nämlich nicht eintreten. Dass die Notbremse in Bezug auf den Schulbetrieb praktisch wirkungslos ist, das können die wenigsten Eltern nachvollziehen, so belastend Homeschooling auch ist – glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche. Pähle kritisierte allerdings die Herabsetzung des entsprechenden Inzidenzwertes auf 165 als nicht nachvollziehbar.

Es sei deshalb richtig, bundesweit das Instrument der Notbremse zu stärken, um die Inzidenzzahlen zu drücken, sagte Pähle abschließend: Denn niemand von uns möchte die 3. Welle in einem Beatmungsbett erleben, während andere schon geimpft sind und sich auf den Sommer freuen.