In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurden die Ergebnisse der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Wahlfälschung in Stendal beraten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, verwies in seinem Redebeitrag auf den riesigen Vertrauensschaden für die Demokratie, den der Täter, seine Helfer und zumindest achtlos handelnde Verantwortliche in der Stadtverwaltung angerichtet haben.
In seinem Redebeitrag richtete Erben den Fokus auf den Zustand der Stendaler Stadtverwaltung: Wir haben vier Jahre im Ausschuss daran gearbeitet, den Vorgang aufzuklären. Leider bleiben auch danach wesentliche Dinge offen. Klar ist, dass die völlig unzureichende Verwaltungsorganisation im Stendaler Rathaus die Wahlfälschung erst möglich gemacht hat. Ich hätte nicht gedacht, dass es zweieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedererlangung der kommunalen Selbstverwaltung noch solche Zustände in einer Stadtverwaltung gibt. Die Verantwortlichkeiten für diese Zustände liegen eindeutig bei Oberbürgermeister Schmotz und Stadtwahlleiter Kleefeld. Unabhängig von dem eigentlichen Vorgang der Wahlfälschung war es erschreckend, in die Abgründe der Stendaler Kommunalpolitik zu schauen. In Stendal muss viel mehr als nur das Vertrauen in die Briefwahl wiederhergestellt werden.