In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurden die Ergebnisse der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sich schwerpunktmäßig mit dem rechtsterroristischen Anschlag am 9. Oktober 2019 in Halle beschäftigte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, stellte für seine Fraktion erneut fest, dass es eine Verhöhnung der Terroropfer sei, wenn sich ausgerechnet die AfD als Schutzmacht jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt in Szene zu setzen versucht.
In seinem Redebeitrag richtete Erben den Fokus darauf, welche Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen sind, um den Gefahren des Rechtsterrorismus zu begegnen: Der Rechtsterrorist von Halle war zwar strafrechtlich ein Einzeltäter, doch er gehörte einem ideologischen Rudel an. Das hat der Ausschuss mehrheitlich festgestellt. Doch Einzeltäter waren auch andere Rechtsterroristen weltweit. Hier reiht sich der Attentäter vom 9. Oktober 2019 ein. Deshalb reicht es eben nicht aus, die Gefährdung jüdischen Lebens danach zu beurteilen, ob es in den Vorjahren in der Region antisemitische Straftaten gab oder die jüdischen Gemeinden sich gefährdet fühlen. Wegen dieser neuen Phänomene benötigen die Sicherheitsbehörden völlig neue Konzepte bei der Abwehr terroristischer Gefahren.