Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in einer Sondersitzung über die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung und zu den geplanten Öffnungsschritten. „Die Beschlüsse von gestern Abend sind im Grundsatz zu begrüßen, weil sie in Richtung Öffnung weisen und Voraussetzungen dafür aufzeigen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der Debatte, fügte jedoch hinzu: „Was Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Beschlüsse angeht, gibt es Licht und Schatten.“
Die Rede im Wortlaut:
Mit dieser Sondersitzung des Landtages, die die Koalitionsfraktionen beantragt haben, setzen wir den Anspruch um, dass wesentliche Weichenstellungen zur Bekämpfung der Pandemie nicht isoliert im Kabinett erörtert werden, sondern zeitnah auch hier im Landtag diskutiert werden. Und die Beschlüsse, über die die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gestern bis spätabends beraten haben; ebenso wie die intensiven und andauernden Beratungen der Landesregierung zum Sachsen-Anhalt-Plan – das sind ohne Zweifel ganz entscheidende Weichenstellungen für die Bekämpfung von Covid-19 und damit auch für die schrittweise Rückkehr zu einem normalen Alltagsleben.
Deshalb ist es gut, dass wir diese Weichenstellungen auch hier erörtern und für Transparenz sorgen. Und ich begrüße es insbesondere, dass die Landesregierung diesmal zum Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans eine Anhörung von Kammern und Verbänden vorgenommen hat. Beides – die parlamentarische Erörterung und die Einbeziehung des Sachverstands und der Interessen der Verbände – sollen dabei helfen, dass unsere Gesellschaft in einer schwierigen Phase beieinanderbleibt: in einer Phase, in der wir neue Möglichkeiten eröffnen wollen, ohne neue Infektionsgefahren auszulösen.
Das ist jetzt wichtig: dass wir beieinanderbleiben.
Denn es geht uns in diesem Parlament ja nicht anders als allen anderen Menschen auch. Nach fast einem Jahr Eindämmungsverordnungen tritt immer häufiger das Gefühl in den Vordergrund: „Es steht mir bis Oberkante Unterlippe.“
Ja, es kommt vieles zusammen:
- Da sind die Unannehmlichkeiten im Alltag, von der Maskenpflicht bis zum Verzicht auf den Einkaufsbummel.
- Da sind die Einschränkungen bei der Pflege von Freundschaften, die oft nur noch auf Skype stattfinden können.
- Da ist der Wegfall von Familienfeiern – viele Jugendweihen und Konfirmationen werden in diesem Frühjahr schon zum zweiten Mal verschoben.
- Da ist die massive Beeinträchtigung des Schulunterrichts, der erst teilweise wieder in Präsenz stattfinden kann.
- Da ist der Verzicht auf Reisen, auf neue Erfahrungen, auf die Vielfalt des kulturellen Lebens.
- Und da ist insbesondere die Angst um die wirtschaftliche Existenz, um den eigenen Arbeitsplatz und um das Einkommen für sich und die Familie.
Für uns als SPD ist es immer klar gewesen – anders als für andere Parteien auf der linken Seite des Hauses –, dass bei der Bekämpfung der Pandemie neben dem Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auch der Erhalt von Produktion und Wertschöpfung gesichert werden muss. Das ist uns auch gelungen. 80 Prozent der Wirtschaft funktionieren auch unter Pandemiebedingungen. Jetzt ist es wichtig, dass auch die Teile der Wirtschaft, die zur Beschränkung von Kontakten und Mobilität aus guten Gründen vorübergehend geschlossen wurden, eine Perspektive erhalten:
- Gastronomie und Hotellerie,
- Einzelhandel,
- Kulturwirtschaft
und viele andere mehr. Deshalb sind die Beschlüsse von gestern Abend im Grundsatz zu begrüßen, weil sie in Richtung Öffnung weisen und Voraussetzungen dafür aufzeigen.
Dabei muss man feststellen: Was Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der Beschlüsse angeht, so gibt es durchaus Licht und Schatten. Die klügste Idee der vergangenen Nacht war es meines Erachtens, den Wert 35 zu streichen. Nicht weil es falsch wäre, einen Inzidenzwert deutlich unter 50 anzustreben – das ist natürlich absolut richtig. Sondern weil dieser Wert von manchen so interpretiert wurde, als solle die Latte immer höher gelegt werden, über die wir als Gesellschaft springen müssen, bevor es wieder Normalität geben kann. Die Bund-Länder-Vereinbarung von gestern Abend macht deutlich, dass das eben nicht so ist. Gut so!
Auf der anderen Seite befürchte ich, dass sich die Bund-Länder-Runde keinen Gefallen damit getan hat, eine so komplizierte Schrittfolge von Öffnungsmöglichkeiten und damit verkoppelten Inzidenzen zu beschließen. Das ergibt leider keine Botschaft, die die Bürgerinnen und Bürger leicht verstehen und an der sie ihr Verhalten ausrichten können. Hier ist Übersetzungsarbeit gefragt, und ich hoffe, der Sachsen-Anhalt-Plan wird auch dazu beitragen.
Die Beschlüsse von gestern sind Anlass zu vorsichtiger Hoffnung. Sie sind eine Wegmarke in einer Phase des Übergangs; eine notwendige Zwischenlösung. Aber im Grund macht das Infektionsgeschehen unter den aktuellen Shutdown-Bedingungen deutlich, dass es nicht allein die Entwicklung von Inzidenzwerten sein wird, die uns Öffnungsperspektiven eröffnet: nicht die Inzidenz der Infektionen und auch nicht die Inzidenz unserer eigenen Ungeduld.
Ich bin vielmehr überzeugt: Der Weg zu mehr Freiheiten führt nur über mehr Schutz für unser aller Gesundheit. Wir wissen, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen, aber sie sind noch nicht geschaffen. Das ist die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt: Fortschritte insbesondere beim Impfen und bei den Testmöglichkeiten zu nutzen, um sie mit weiteren Öffnungsschritten zu verschränken.
Fortschritte in der Impfkampagne sind der stärkste Motor für weitere Öffnungen. Der wichtigste Schritt dabei ist der umfassende Schutz der besonders gefährdeten Prioritätsgruppe I. Wenn dieser Punkt erreicht ist, dann wird auch die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems, gegen die wir uns immer schützen wollten, wesentlich geringer.
Wir erwarten zudem einen deutlichen Anstieg der Impfstoffmenge, sowohl durch die ausstehenden Nachlieferungen als auch durch die Zulassung neuer Impfstoffe – und natürlich durch die flexible Nutzung von AstraZeneca. Es ist gut, dass in Sachsen-Anhalt jetzt auch mit dem Impfen von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern begonnen wurde und dabei Impfstoff zum Einsatz kommt, der in der Gruppe I nicht verwendet werden kann.