In der letzten Woche kündigte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) im Rahmen einer Kabinettssitzung überraschend an, weitere Natura-2000-Flächen ausweisen zu wollen. Die Flächen liegen in den folgenden sechs Gebieten:
- Gipskarstgebiet Klosterholz-Drübeck
- Moorwald Uchtspringe
- Moor- und Quellwälder südlich Reesdorf
- Wendelberg bei Dobberkau
- Humberg bei Schwanebeck
- Wald- und Moorgebiet südwestlich von Schierke
Derzeit sind in Sachsen-Anhalt Natura-2000-Gebiete auf einer Fläche von rund 232.000 Hektar geschützt. Dies entspricht etwa 11,3 Prozent der Landesfläche.
Dazu erklärt Jürgen Barth, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Zeitpunkt des Vorstoßes überrascht uns aus mehreren Gründen. Erst im Jahr 2018 fand eine umfangreiche Reform der Natura-2000-Gebiete statt; dadurch wurden die Vorgaben der EU umgesetzt. Daher besteht aus unserer Sicht eigentlich keine Notwendigkeit für eine erneute Reform.
Außerdem sei an das umfangreiche Beteiligungsverfahren der letzten Reform erinnert. 2018 wurden knapp 3.500 Stellungnahmen eingereicht. Wieso ein solches Verfahren übereilt und während einer globalen Pandemie durchgeführt werden soll, ist mir schleierhaft. Wir müssen die Menschen bei diesem Prozess aktiv mitnehmen. Die Rahmenbedingungen für solche weitreichenden Entscheidungen sind gerade sehr ungünstig. Da hätte ich von der grünen Umweltministerin mehr Fingerspitzengefühl erwartet.
Bisher ist auch völlig unklar, wie das Umweltministerium zu entsprechenden Erkenntnissen gelangen konnte. Wir fordern das Umweltministerium dazu auf, die Pläne zur Ausweisung von Natura-2000-Gebieten sofort fallen zu lassen und zunächst im Kabinett darüber zu beraten, ob eine Reform in der aktuellen Situation notwendig ist.“