Landtagsdebatte zum Shutdown
15. Dezember 2020

Pähle: Wir können nicht mit ansehen, dass die Pandemie außer Kontrolle gerät

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Dienstag über den bevorstehenden Shutdown zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Es gehe diesmal nicht um irgendeine Veränderung in der Eindämmungsverordnung, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der Debatte, sondern um eine schwerwiegende Richtungsentscheidung, die den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt – und ich bin froh, dass die Beteiligten den Mut hatten, diese Entscheidung zu treffen. Die Eingriffe in das Leben der Menschen dürfe man nicht kleinreden, so Pähle: Das betrifft die Vorbereitungen aufs Weihnachtsfest; das betrifft die Rahmenbedingungen für Feiern mit der Familie; das betrifft die Möglichkeiten für Gottesdienste und andere Begegnungen. Das betrifft – und trifft – den Einzelhandel und seine Beschäftigten, die mitten in der umsatzstärksten Zeit des Jahres schließen müssen. Das betrifft viele andere Unternehmen und Einrichtungen, die ebenfalls ihre Arbeit einstellen müssen. Das betrifft Eltern, die erneut vor dem Problem stehen, Beruf und Kinderbetreuung zu vereinbaren, wenn sie keinen Anspruch auf Notbetreuung haben. Aber: Die jetzt getroffenen Entscheidungen sind richtig und notwendig, und wir unterstützen sie nachdrücklich.

Pähle wies ausdrücklich Verharmlosungen der Gefahren zurück, die vom Corona-Virus ausgehen: Wir können nicht mit ansehen, dass sich immer mehr Menschen infizieren und dass die Pandemie außer Kontrolle gerät. Wir können nicht mit ansehen, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt und dass improvisierte Intensivbetten auf Krankenhausfluren eingerichtet werden müssen. Und wir können vor allem nicht mit ansehen, wie die Todesraten nach oben gehen und immer mehr Menschen aus unserer Mitte gerissen werden – und das keineswegs nur aus den immer wieder genannten Risikogruppen. Sie halte die Zuordnung von Menschen zu „Risikogruppen“ ohnehin für gefährlich, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende: Sie suggeriert, dass der Tod dieser Menschen quasi unvermeidlich wäre, und den anderen gaukelt sie eine falsche Sicherheit vor.

Pähle begrüßte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zeitgleich mit der Vorstellung der Maßnahmen gegen die Pandemie eine verbesserte Überbrückungshilfe ankündigte. Pähle: Hier zeigt sich, warum Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer die Notwendigkeit eines starken, eines aktiven Staates betonen. Dennoch müssen wir uns darauf einstellen, dass das nicht reicht. Denn an vielen Stellen werden Unternehmen jetzt in ihrer Existenz bedroht und Arbeitsplätze gefährdet. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist jetzt ebenso wichtig wie der Erhalt unternehmerischer Strukturen, die wir nach der Krise für den Wiederaufschwung brauchen. Deshalb plädieren wir für eine kritische Bestandsaufnahme, wo das Land zielgenau helfen sollte. Und dann haben wir als Landtag die Verantwortung, im Zweifelsfall zusätzliche Mittel bereitzustellen. Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen werden zudem weitere Verstärkungen der Bundeshilfen eingefordert, damit auch die Unternehmen und Geschäfte, die aufgrund der neuen Maßnahmen schließen müssen, Umsatzausfälle erstattet bekommen.

Die positive Nachricht in diesen Tagen ist die Chance auf den baldigen Beginn der Impfkampagne, die auch bei uns in Sachsen-Anhalt zum Jahreswechsel starten wird, so Pähle weiter. Die Perspektive auf wirksame Impfungen und damit auf eine Immunisierung unserer Gesellschaft gegen das Corona-Virus macht es uns allen leichter, Einschränkungen von ungewisser Dauer auf uns zu nehmen. Die Vorbereitung auf die größte Impfkampagne der Geschichte gehört zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben derzeit.

In diesem Zusammenhang ging die SPD-Politikerin hart mit dem öffentlichen Auftreten der AfD ins Gericht: Was Sie gestern Abend auf dem Domplatz über ‚Umprogrammierung‘ verbreitet haben, führt tief in den Sumpf der Verschwörungsideologien. Sie verharmlosen die Gefahr; Sie verteufeln die Lösung; Sie paktieren mit Verschwörungsideologen aller Art und Sie feiern eine Corona-Party nach der anderen, ob in Berlin oder bei Ihrem geplanten Parteitag in Magdeburg. Die AfD ist heute die größte politische Bedrohung des Gesundheitswesens und der Gesundheit unseres Volkes.