Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des DGB und von Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne, das Kurzarbeitergeld angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Krise von 60 auf mindestens 80 Prozent des Nettoeinkommens zu erhöhen. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn:
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren die Krise nicht nur im Betrieb und am Arbeitsplatz, sondern auch im Portemonnaie. Zugleich haben sie aber die gleichen finanziellen Verpflichtungen für die Familie, für Miete und Lebenshaltungskosten. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Initiative, das Kurzarbeitergeld auf mindestens 80 Prozent zu erhöhen. Das würde es den Unternehmen in Sachsen-Anhalt auch erleichtern, das Kurzarbeitergeld ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter aufzustocken, um deren Einbußen auszugleichen.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Beschäftigten in Niedriglohn-Bereichen von ihrem Kurzarbeitergeld auch leben können. Deshalb wäre es gut, die geltenden gesetzlichen und tariflichen Mindestlöhne als Untergrenze für die Zahlung von Kurzarbeitergeld festzulegen. Dieses genau jetzt zu tun, ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und würde verhindern, dass Menschen mit Kurzarbeit jetzt auch noch ergänzend Grundsicherung beantragen müssen. Bereits morgen wird sich der Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales im Rahmen einer Telefonkonferenz mit dem Thema beschäftigen. Die Arbeitsmarktexperten von SPD, CDU und Grünen haben sich bereits auf eine Beschlussempfehlung verständigt, die dann auch in den Landtag eingebracht werden soll.