Am gestrigen Donnerstag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit seiner Kollegin Silke Schindler aus dem Landkreis Börde das Polizeirevier Börde an seinem Sitz in Haldensleben.
Vor gut einem Jahr waren die beiden SPD-Abgeordneten schon einmal dort. Kurz zuvor hatte der damalige CDU-Finanzminister Schröder erklärt, dass eine Baumaßnahme an dem Objekt allenfalls ab 2023 möglich sei. Voraussetzung hierfür sei zudem, dass die Maßnahme in der neuen Prioritätenliste „an vorderster Stelle“ eingeordnet werde. Das wollten Erben und Schindler nicht hinnehmen. Sie fassten damals ihre Besichtigung des Reviers mit folgenden Worten zusammen: „Die Unterbringung in dem völlig maroden und drastisch überbelegten Reviergebäude ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter menschenunwürdig. Vor den Bürgerinnen und Bürgern, die dort vorstellig werden, muss man sich einfach nur schämen.“
Rüdiger Erben und Silke Schindler erreichten damals, dass es kurz vor Toresschluss bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2019, in der sogenannten „Bereinigungssitzung“, noch zu Änderungen kam und die ersten 2,6 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudes eingesetzt werden können. Das Ganze muss nun von der Bauverwaltung umgesetzt werden.
Doch Berichte sind das Eine, die Realität das Andere, denn bei nicht wenigen Baumaßnahmen des Landes gibt es massive Verzögerungen. Deshalb suchten die SPD-Abgeordneten gestern erneut die Polizeidienststelle in Haldensleben auf, um sich zum Stand der Vorbereitungen zu informieren. Erben und Schindler erfuhren von der Leitung des Polizeireviers, dass alle Planungen vorliegen, jetzt die Ausschreibungen erfolgen und im April 2020 mit den Bauarbeiten begonnen wird.
Erben: „Wir freuen uns, dass unsere Intervention zugunsten des Reviers etwas gebracht hat und nun für die Mitarbeiter endlich bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden.“ Schindler: „Wir werden sicher in einem Jahr erneut in Haldensleben vorbeischauen und uns überzeugen, wie die Baumaßnahmen vorankommen.“
Zum Hintergrund:
Folgende erste Baumaßnahmen werden am Sitz des Polizeireviers Börde umgesetzt:
- Umverlegung der Asservatenräume,
- Umverlegung der Umkleiden (Damen) in den Souterrainbereich,
- Erweiterung der Umkleiden (Herren) im Kellergeschoss,
- Sanierung Dach/Beseitigung der Brandschutzmängel,
- Schrägaufzug im Erdgeschoss für die barrierefreie Erschließung,
- Fenstererneuerung im Erdgeschoss und Umsetzung der sicherheitstechnischen Empfehlungen,
- malermäßige Herrichtung im Erdgeschoss,
- Befestigung/Entwässerung