Was sich derzeit in Syrien vor den Augen der Welt abspielt, ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine politische Katstrophe.
Das sagte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann am heutigen Donnerstag in der Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt über den türkischen Einmarsch in Nordsyrien.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf das Schärfste
, erklärte Hövelmann. Wir unterstützen die Forderung, Präsident Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien anzuklagen. Wir erwarten die Durchsetzung eines europäischen Waffenembargos gegenüber der Türkei und wir erwarten die Durchsetzung von nationalen und europäischen Wirtschaftssanktionen. Die Türkei muss unabhängig von weiteren diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung der Krise massiv erfahren, dass ihr völkerrechtswidriges Handeln Konsequenzen hat!
Hövelmann kritisierte den unabgestimmten Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale „Sicherheitszone“ in Nordsyrien und zitierte den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der vor einer „Militarisierung der Außenpolitik“ gewarnt hatte.