Für mich als Abgeordnete ist es eine spannende Sache, die Rede von Marie Juchacz vor der Nationalversammlung 100 Jahre später zu lesen – auch, aber eben nicht nur, weil es die erste Rede einer Frau in einem deutschen Parlament war. Sondern auch, weil es eine entschiedene Rede für die Demokratie und gegen den Krieg war – und weil sie Marie Juchacz schon als die leidenschaftliche Sozialpolitikerin zeigte, die sie auch als Gründerin und Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt verkörperte.
Ihr sozialpolitischer Ansatz ist dabei ganz geprägt von der akuten Notwendigkeit, die verheerenden Folgen des Ersten Weltkriegs, die insbesondere die Arbeiterinnen und Arbeiter tragen, in den Griff zu bekommen:
· die Versorgung der Hinterbliebenen des Krieges, von Witwen und Waisen,
· die Unterstützung von Kriegsinvaliden
· die Fürsorge für Arbeitslose und
· die Beseitigung der Wohnungsnot.
Wie dringlich gerade die Versorgung mit Wohnraum war, zeigt sich nicht zuletzt an dem Tagesordnungspunkt, zu dem Marie Juchacz sich zu Wort gemeldet hatte: Es ging – neben der Aussprache über die Regierungserklärung zum Waffenstillstandsabkommen – zugleich um einen Nachtragshaushalt zur Aufnahme eines Kredits über 300 Millionen Mark für Baukostenzuschüsse zur Errichtung von Behelfsbauten und Notwohnungen.
So sahen die schwierigen Rahmenbedingungen für Sozialpolitik in der jungen Demokratie aus. Aber die Weimarer Republik war mehr als nur die Antwort auf die Despotie des Kaiserreichs und die Not des Krieges. Sie war auch der Aufbruch in die Gestaltung besserer Lebensverhältnisse für Millionen Menschen.
In der Bildung, im Wohnungsbau, in der Gesundheitspolitik und in dem, was wir heute Gleichstellungspolitik nennen: Auf all diesen gesellschaftspolitischen Feldern erlebte die Weimarer Republik einen Aufbruch in Richtung Moderne. Nicht nur im Reich, sondern auch in den Ländern und gerade auch in den Kommunen.
Es gab vieles, was diesen Aufbruch ermöglichte. Eine aufgeklärte Wissenschaft gehörte dazu. Eine Politik mit sozialdemokratischer Handschrift auf vielen Ebenen zweifellos auch. Unabhängige Gewerkschaften sowieso. Aber darüber hinaus auch Sozialverbände wie die AWO, die eben nicht umsonst 1919 gegründet wurde, damals noch als Teilorganisatin der SPD. Uns verbindet aber nicht nur die gemeinsame Geschichte, sondern auch die Aufgaben von heute.
Wir alle können in diesen Tagen erleben, wie eine klare sozialpolitische Kursbestimmung der SPD geeignet ist, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Ob Grundrente oder Bürgergeld, Mindestlohn oder Vergabegesetz – wenn wir klar sagen, wofür wir stehen, sind wir auch in der Lage, Verbündete zu finden und Mehrheiten zu gewinnen. Auf dieser Grundlage wollen wir auch die Zusammenarbeit mit der AWO gerne stärken und ausbauen.
Marie Juchacz hat über die von ihr aufgerufenen sozialen Aufgaben gesagt, dass sie im weitesten Sinne das Spezialgebiet der Frauen sein müssen
, weil dafür das weibliche Geschlecht ganz besonders geeignet ist.
Abgesehen davon, dass auch Männer ganz ordentliche Sozialpolitiker sein können, abgesehen davon wissen und zeigen wir heute: Wir können auch Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik – nur mal als Beispiel. Wir können Fraktionsvorsitzende. Und eine von uns zeigt gerade sehr beeindruckend: Wir können Europa!
Aber wir wissen auch: So wie die demokratische Revolution und der Frieden von 1918/19 keinen Bestand hatten, so gibt es auch für Fortschritte bei Gleichstellung und Teilhabe keine Ewigkeitsgarantie. Rechte müssen wahrgenommen, verteidigt – und ausgebaut werden, wenn sie Bestand haben sollen.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen noch eine interessante Veranstaltung.