Beschluss der SPD-Landtagsfraktion
18. September 2018

Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt muss Zukunft haben

Die SPD-Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag im Nachgang zu ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche einen Beschluss zur Zukunft der Schulsozialarbeit gefasst. Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: Schulsozialarbeit ist ein unverzichtbarer Beitrag für leistungsfähige, moderne Schulen. Ob Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat, darf nicht nur von den künftigen Förderbedingungen des Europäischen Sozialfonds abhängen. Deshalb brauchen wir im Zweifelsfall ab 2020 eine Finanzierung aus Landesmitteln.

Der Beschluss der SPD-Fraktion lautet:

  1. Mit der Verankerung im Schulgesetz ist sichergestellt, dass die Schulsozialarbeit nach 2020 in Sachsen-Anhalt fortgesetzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass mindestens die bisher geförderte Zahl an Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter dauerhaft gesichert wird und vor Ablauf des jetzigen Programms Klarheit über die Ziele und Förderbedingungen sowie die Antragstellung für die Zeit ab 2021 geschaffen wird.
  1. Wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, auch für die nächste ESF-Förderperiode finanzielle Unterstützung zu erreichen.
  1. Wir bitten die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die finanzielle Unterstützung der Schulsozialarbeit zum Beispiel aus dem geplanten Ganztagsschulprogramm einzusetzen.
  1. Die SPD-Fraktion wird andernfalls für die Finanzierung der Schulsozialarbeit entsprechende Vorschläge in die Landeshaushaltsberatungen 2020/21 einbringen.