Landtagssitzung
19. April 2018

Barth: Krisen am Milchmarkt soll vorgebeugt werden

Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde von den Regierungsfraktionen ein Antrag zur Unterstützung der Milcherzeuger gegen Krisen eingebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth:

„Mit der Aufgabe des Quotensystems war absehbar, dass der Milchpreis zyklischen Preisschwankungen unterliegen wird. In gewissem Umfang sind diese Schwankungen für die Entwicklung des Milchmarktes auch förderlich. Allerdings dürfen sie nicht zu einem ruinösen Wettbewerb führen. Hier sollte und muss die Agrarpolitik gegensteuern. Gerade moderne, leistungsfähige und gleichzeitig am Tierwohl orientierte Betriebe haben oftmals erhebliche Verbindlichkeiten gegenüber Banken, welche sie bei anhaltend niedrigen Milchpreisen nicht mehr bedienen können. Insofern ist gerade auch unter dem Aspekt des Tierwohls ein auskömmlicher Milchpreis von entscheidender Bedeutung.

Die Hinweise der Marktbeobachtungsstelle und die Milchverringerungsbeihilfe sind dabei Instrumente, die es zu nutzen gilt, um Milchkrisen zumindest deutlich abzumildern. So ist es wichtig, dass Betriebe sich frühzeitig darauf einstellen können und im Optimalfall ihre Milchproduktion drosseln.

Ein ebenfalls wesentlicher Punkt, ist die Stärkung der Marktposition der Milcherzeuger. So geht es darum, möglichst lange Lieferverträge mit einem festgelegten Milchpreis zwischen den Milcherzeugern und den Molkereien durchzusetzen. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zukünftig ausgeschöpft werden.

Des Weiteren sind Regelungen zu schaffen, die es den Milcherzeugern ermöglichen, ihre Milch flexibel am Markt unterzubringen. Damit wird die Marktposition der Milcherzeuger durch mehr Wettbewerb verbessert und die Milcherzeuger und Molkereien haben durch die Lieferverträge über einen längerfristigen Zeitraum Planungssicherheit.“