„Gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gehen wir entschieden vor, weil sie die Grundlagen unserer Demokratie bedrohen. Darin ist sich die SPD im Bund und in den Ländern einig.“ Das erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, heute zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern in Kiel.
Den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer vergrößerten Bundesbehörde abzuschaffen, erteilten die SPD-Politikerinnen und -Politiker dabei eine klare Absage. Steppuhn: „Die Kenntnis der Nazi- und Hooligan-Szenen vor Ort ist nicht verzichtbar. Ihre Bekämpfung ist Aufgabe von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz in den Ländern.“
Ein zentrales Thema der Beratung in Kiel waren die sogenannten „Reichsbürger“. Die SPD macht sich dafür stark, Anhängern der „Reichsbürger“-Bewegung das Tragen von Waffen zu untersagen. Sie dürften nicht im öffentlichen Dienst geduldet werden, bekräftigte Steppuhn.
In Sachsen-Anhalt müsse die Stärkung von demokratischem Bewusstsein und politischer Bildung im Vordergrund stehen, betonte Steppuhn: „Nachdem sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrages die Haushaltsspielräume deutlich verbessert haben, sollte jeder und jedem klar sein: Bei der Demokratiebildung darf es keine Abstriche geben.“