Mitten in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 erreicht den Landtag die Nachricht, dass Sachsen-Anhalt 2016 einen Rekordüberschuss von 350 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:
„Die Koalition hat sich viel vorgenommen: Vorhaben, die unser Land wirtschaftlich stärker machen sollen und gleichzeitig dafür sorgen sollen, dass niemand zurückgelassen wird. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung waren viele dieser Vorhaben zwar enthalten, aber mit Fragezeichen versehen, unter anderem durch eine globale Minderausgabe.
Der Haushaltsüberschuss von 2016 verschafft uns für 2017 und 2018 Luft, um unsere Ziele solide finanziell zu untersetzen und zügig zu verwirklichen. Er gibt dem Landtag die Möglichkeit, Lücken zu schließen, damit ‚Kenia‘ Wort halten kann – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik.
Für die SPD steht dabei insbesondere im Vordergrund:
– eine hochwertige Kinderbetreuung, die nachhaltig gerecht entlohnt und für die Kommunen finanziell abgesichert wird,
– eine Politik für gute Arbeit, die auch die mitnimmt, die schon lange aus dem Arbeitsmarkt herausgefallen sind, und zugleich Perspektiven für Integration durch Arbeit schafft,
– die Stärkung unserer wirtschaftlichen Innovationskraft und der Wissenschaftslandschaft Sachsen-Anhalts.
Die SPD betrachtet die Haushaltsberatungen aber nicht durch die parteipolitische Brille. Auch in Politikbereichen, die von unseren Koalitionspartnern verantwortet werden, müssen Haushaltsprobleme gelöst werden, damit das Land seine originären Aufgaben erfüllen kann. Das gilt zum Beispiel für die Unterrichtsversorgung, für die politische Bildung und für die Gedenkstättenarbeit.“