Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:
„Mit dem Gesetzentwurf setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die SPD unterstützt den Entwurf und findet sich mit ihren Positionen in diesem weitgehend wieder:
Erstens: Die Wachpolizei schafft eine notwendige temporäre Entlastung der Polizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen greifen.
Zweitens: Das Gesetz schafft die notwendige Rechtssicherheit für das Handeln der Bediensteten und von deren Vorgesetzten.
Drittens: Der Aufgabenbereich und die Befugnisse der Wachpolizisten sind klar umgrenzt und werden deren kurzer Ausbildung gerecht. Die Schwerpunktsetzung auf Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs ist richtig und erhöht die Verkehrssicherheit. Dass keine Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs erteilt wird, ist ebenfalls zu begrüßen.
Viertens: Wachpolizistinnen und -polizisten erhalten eine klare berufliche Perspektive in der Polizei als ‚vollwertige‘ Polizeivollzugsbeamte nach entsprechender Ausbildung.
Klar ist aber auch, dass die Wachpolizei ein Instrument für eine schwierige Übergangszeit und keine Dauereinrichtung wie in Berlin oder Hessen ist. Sie ist kein Einstieg in eine Billigpolizei. Der Polizistenberuf ist hoch anspruchsvoll. Er kann und muss von vollausgebildeten Profis ausgeübt werden.“