Die SPD Sachsen-Anhalt hat knapp einhundert Tage nach der Bildung der „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen eine positive Bilanz gezogen. „So schwer die Entscheidung nach unserer Wahlniederlage war: Es zeigt sich heute mehr denn je, dass der Beschluss zur Regierungsbildung nicht nur für die SPD, sondern auch für das Land und für die Demokratie notwendig und richtig war“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Gerade in Zeiten großer Unsicherheit kommt es darauf an, einen funktionierenden Rechtsstaat sicherzustellen. Das tun wir in Sachsen-Anhalt mit der neuartigen Koalition aus drei sehr unterschiedlichen demokratischen Parteien.“
Die SPD habe sich aber nicht nur aus Verantwortungsbewusstsein für die Regierungsbildung entschieden, so Lischka: „Wir wollen die Regierungsbeteiligung auch dafür nutzen, klare sozialdemokratische Kante zu zeigen und haben das vom ersten Tag an getan. Die Wählerinnen und Wähler sollen deutlich sehen: Die SPD besinnt sich auf ihre Kernaufgaben und steht ein für eine starke wirtschaftliche Basis, gut bezahlte Arbeit und soziale Gerechtigkeit.“
„Das Klima der Zusammenarbeit in der Koalition ist gut“, unterstrich die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, „aber man kann immer noch besser werden.“ Das provokative Auftreten der AfD im Landtag und ihr Infragestellen demokratischer Spielregeln habe die Koalitionspartner näher zusammengeführt.
„Unsere dringendsten Vorhaben wurden im Landtag sofort auf die Schiene gesetzt“, sagte Pähle, die auch stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist. „Durch eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) sorgen wir dafür, dass die Tarifsteigerungen nicht zu weiteren Kostenbelastungen für die Eltern führen. Und wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen zusätzlichen 80 Millionen Euro unverkürzt bei den Kommunen ankommen werden.“ In beiden Bereichen seien auch künftig dicke Bretter zu bohren, so Pähle: „Nach der Evaluierung des KiFöG brauchen wir Regeln, die für Land, Kommunen, Träger und Eltern dauerhaft tragfähig sind und niemanden überfordern. Und auch für solide kommunale Finanzen brauchen wir Perspektiven über den Tag hinaus.“