In der heutigen Sitzung des Landtages diskutierte das Plenum über die angekündigte Schließung der Großbäckerei Fricopan in Immekath und dem damit verbundenen Abbau von 500 Arbeitsplätzen Ende August 2016. Zudem wurde ein Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, der ein Umsteuern in der Wirtschaftsförderung fordert.
„Die unternehmerische Entscheidung von Aryzta war für die Stadt Klötze, die Region und für das Land eine schlechte Entscheidung. Die unternehmerische Entscheidung von Aryzta war für die Beschäftigten eine schlechte Entscheidung“, erklärt dazu Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher des SPD-Landtagsfraktion. „Für uns ist im Moment die Hilfe vor Ort am wichtigsten. Und dafür wünsche ich dem Betriebsrat, der hier eine große Verantwortung für alle Beschäftigten hat, viel Kraft und vor allem Erfolg.
Wir im politischen Raum müssen gemeinsam mit dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration alles tun, um den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive zu ermöglichen.“ Dabei plädiert Hövelmann für die Schaffung einer Transfergesellschaft. „Es geht jetzt darum, für die rund 500 betroffenen Mitarbeiter das Bestmögliche herauszuholen. Und in einer Transfergesellschaft würde den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zeit für Qualifizierung und zur Vermittlung zu neuen Arbeitgebern gegeben werden.“
Auch die Informationen bezüglich eines möglichen neuen Investors am Standort für das Werk stimmen Hövelmann optimistisch. „Das Land wird helfen, wo es geht.“
„Wir müssen die Lehren aus den Geschehnissen ziehen“, so Hövelmann weiter. „Es gilt, in unserer Wirtschaftsförderung die richtigen Prämissen zu setzen und falsche Anreize zu beseitigen. Ein Ringen um Wirtschaftsansiedlungen unter den Bundesländern durch Fördermittel ist bedenklich. Standortverlagerungen finanziert durch Fördermittel innerhalb Sachsen-Anhalts, die zu Arbeitsplatzabbau führen, sind schlichtweg falsch.“
Wirtschaftsförderung müsse nachhaltig und wertschöpfend vor Ort wirken. Dabei solle die Förderung von guter Arbeit im Fokus stehen. „Ziel aller Instrumente der Förderpolitik muss die Schaffung sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter und auf Basis eines Tarifvertrages entlohnter Beschäftigung sein. Nur so können wir einen dauerhaften Mehrwert durch gute Arbeit generieren. Nur so können wir Fördermittel direkt für die Menschen in unserem Land wirken lassen“, so Hövelmann.