Landtagssitzung
2. Juni 2016

Steppuhn: Rassismus schadet dem Ansehen unseres Landes

In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag der Linksfraktion „Rassismus ächten“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn:

„Egal in welches Bundesland man schaut, die Zahl rechtsmotivierter Straftaten ist in allen Bundesländern gestiegen. Rechtsextreme Gruppen zielen auf die Mitte der Gesellschaft ab. Auch Sachsen-Anhalt bildet da keine Ausnahme.

Geschürte Ängste gegen alles Fremde, die Ablehnung von Migrantinnen und Migranten in ihrem Wohnumfeld und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind besorgniserregend und schaden dem Ansehen unseres Landes.

Ängste im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik werden von rechtspopulistischen Parteien schamlos ausgenutzt. Daher ist es gut, dass sich der Landtag bereits mehrmals klar positioniert hat und dies heute auch wieder tut.

Wir verurteilen jede Form von Gewalt. Wir wenden uns entschieden gegen fremdenfeindliche Übergriffe und die Scharfmacher, die Außenstehende auch noch anfeuern, wenn Flüchtlingsunterkünfte angegriffen werden, wenn Menschen beleidigt, gedemütigt, bedroht und geschlagen werden.

Die Koalitionsfraktionen stehen für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt, denn die Würde des Menschen ist unantastbar und das gilt für jeden, der hier lebt. Das steht in unserem Grundgesetz, genau in dieser Form. Da steht nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar.  

Wir werden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form von Gewalt vorgehen. Die Koalitionsfraktionen werden das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.

Denn neben dem humanistischen Anspruch haben wir auch ein wirtschaftliches Interesse, uns weltoffen zu präsentieren. Investoren werden einen Bogen um ein Land machen, in dem Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus nicht entschieden entgegengewirkt wird. Wer kann das mit Blick auf die Zukunft unseres Landes schon wollen?“