Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Steppuhn, hat angekündigt, für eine erneute Kandidatur nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Am heutigen Nachmittag ist nach erfolgter Regierungsbildung die Neuwahl der gesamten Fraktionsspitze der SPD im Magdeburger Landtag vorgesehen.
Hierzu erklärt Andreas Steppuhn:
„Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Entschluss gekommen, für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ich habe das Amt für die SPD in stürmischen Zeiten übernommen und in den letzten Wochen mit ganzer Kraft daran mitgewirkt, dass es zu der erfolgten Regierungsbildung von CDU, SPD und Grünen gekommen ist. Die letzten Wochen haben viel Kraft gekostet, aber es war mir wichtig, dass es im Land zu einer stabilen und demokratischen Regierung kommt. Gerne habe ich hier im Sinne unseres Landes staatspolitische Verantwortung übernommen.
Auch zukünftig werde ich mich als Landtagsabgeordneter in die parlamentarische Arbeit im Landtag einbringen. Darüber hinaus ist es mir wichtig, auch weiterhin meine ehrenamtliche Funktion als Landesvorsitzender der Tafeln in Sachsen-Anhalt auszufüllen und Aufgaben im gewerkschaftlichen Umfeld wahrzunehmen. Dies wäre mir als Fraktionsvorsitzender so nicht mehr möglich.
Ich wünsche den Koalitionsfraktionen und der neuen Landesregierung viel Kraft und Erfolg bei der zukünftigen Arbeit im Interesse der Menschen in unserem Land. Es wird nicht einfach, mit knappen Mehrheiten zu regieren. Es war jedoch richtig, diesen Weg zu gehen. Ziel muss es sein, mit einer klugen und an den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit ausgerichteten Politik die Wählerinnen und Wähler, die aus Protest AfD gewählt haben, zurückzugewinnen. Die Politik hat die Aufgabe, wieder näher an die Lebenswirklichkeit heranzurücken. Dies zu schaffen, muss das Ziel der Koalitionsfraktionen sein.
Als meine Nachfolgerin für das Amt der Fraktionsvorsitzenden der SPD werde ich der Landtagsfraktion Dr. Katja Pähle vorschlagen.“