Kommunalfinanzen
17. März 2016

Andreas Steppuhn: Wir brauchen ein Sofortprogramm für die Kommunen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat sich für ein Sofortprogramm zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ausgesprochen. „Machen wir uns nichts vor: Ein großer Teil von dem politischen Frust, der sich bei der Landtagswahl in Proteststimmen entladen hat, geht auf schlechter werdende Lebensqualität vor Ort zurück“, sagte Steppuhn in Magdeburg. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kommunen ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erfüllen können.“ Die SPD werde in den Sondierungsgesprächen mit CDU und Grünen für eine deutliche Stärkung der kommunalen Finanzausstattung werben.

Steppuhn begrüßte, dass sich sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Vorfeld einer möglichen Regierungsbildung verstärkt zu Wort melden und im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger Ansprüche anmelden. „Es geht um mehr Investitionskraft, um stärkere Entlastung von Schulden, aber auch um eine solide Absicherung des laufenden Finanzbedarfs“, sagte Steppuhn. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten habe dieses Thema hohe Priorität.

Andreas Steppuhn (© Susie Knoll)

Andreas Steppuhn