Zum heutigen „Asylgipfel“ der Landesregierung erklärt die SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Katrin Budde:
„Wohnen, Bildung, Arbeit – diese Themen werden in der Integrationspolitik in diesem Jahr im Mittelpunkt stehen. Die Konzepte dafür müssen nicht nur der Integration der Flüchtlinge dienen, sondern im Interesse der gesamten Bevölkerung ausgestaltet werden.
Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 25 Jahren. Deutschlernen, das Nachholen von Schulabschlüssen, die Berufsvorbereitung und die schnelle Anerkennung von Berufsqualifikationen sind wichtig, um dieses Potential für den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zu erschließen.
Ich begrüße ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, die Sozialleistungen beziehen, eine befristete Wohnsitzpflicht einzuführen. Das ist notwendig, um den Integrationsprozess auf kommunaler Ebene steuern und stemmen zu können.“
Und Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Mit der Beschleunigung der Verfahren und der Verteilung erst nach erfolgter Anerkennung kommen große Herausforderungen auf die Kommunen zu. Die dort für die Unterbringung geschaffenen Gebäudekapazitäten und die Betreuungsmöglichkeiten werden für Wohnzwecke und Integration weiterhin benötigt. Wir werden dafür sorgen, dass die Kommunen bei beschleunigten Verfahren und verändertem Rechtsstatus der Flüchtlinge nicht auf den Kosten für Investitionen und Personal sitzen bleiben. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auch für anerkannte Flüchtlinge die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II trägt.“
Das gestern veröffentlichte Positionspapier der SPD zur künftigen Integrationspolitik fügen wir erneut bei.