In der Aktuellen Debatte „Demokratie braucht Vertrauen“ erklärte Gerhard Miesterfeldt, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt:
Der Kollege Tögel und ich waren im Spätherbst 1989 an der Räumung der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit beteiligt. Nie wieder vorher oder nachher habe ich es so stark empfunden wie an diesem Abend: Wir „da unten“ haben es „denen da oben“ gezeigt.
Im Laufe des nächsten Jahres gehörten wir mittels und dank demokratischer Wahlen selbst zu „denen da oben“. Jetzt hörten wir die Fragen: Kann man „denen da oben“ trauen? Wissen die, wie wir hier unten leben? Interessieren die sich für uns?
Was ist Vertrauen? Vom sprachlichen Ursprung her hat es viel mit Glauben und Treue zu tun. Das heißt, ich setzte auf etwas, an das ich glaube und an das ich mich binde.
Zu einfach? Zu wenig politisch?
Ich glaube nicht!
Was mindert, hindert oder zerstört Vertrauen? Zu wenig Polizisten, zu wenig Lehrer, zu wenig Staat, zu wenig Grenzen?
Dann hätte das Vertrauen in den real existierenden Sozialismus der DDR grenzenlos sein müssen, denn davon gab es wahrlich genug. Und trotzdem war mein Vertrauen in dieses System spätestens am 21. August 1968 erloschen.
Die Antworten waren eher: Die haben das nicht im Griff. Die bauen auf Sand. Das hat keine Zukunft. Die sehen der Wirklichkeit nicht ins Auge, sondern leben von Illusionen. Ich soll manipuliert werden.
Wie sieht die Wirklichkeit hier und heute aus?
Wir leben in einer mit hoher Geschwindigkeit immer komplexer werdenden Welt. Helmut Schmidt hat die Befürchtung geäußert, dass die neuen Kommunikationsmöglichkeiten eine Krise der Demokratie auslösen könnten. Wieso?
Sie zeigen uns in einer großen Welt unser kleines Leben. Dabei scheint aber die große Welt auch immer kleiner zu werden. Sie stellen uns in neue Freiheiten, vor denen einem auch angst und bange werden kann.
Und dann noch die Flüchtlinge: Wir waren doch mit einem sonntäglich, abendlichen Weltspiegel vollauf zu frieden. Und das eingenähte Schild meines Anoraks „made in was weiß ich wo“ muss man/frau sich ja nicht unbedingt anschauen.
Als ich 1989 das erste Mal über den Kudamm ging und im Schaufenster eines Uhrengeschäftes eine 10.000 DM Uhr liegen sah, war plötzlich die Frage in mir: „Wann werden die Armen dieser Welt kommen und sich das holen?“
Gregor Gysi hat das kürzlich so formuliert: „Wir leben auf Kosten der dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft.“
Wer lebt auf wessen Kosten? Diese Frage muss neu gestellt und beantwortet werden. Und nicht nur weltpolitisch, sondern sehr wohl auch in unserem Land.
Kürzlich besuchte mich in meiner Bürgersprechstunde ein pegidabewegter Versicherungsmakler. Fazit: Ich solle dafür sorgen, dass sein Leben sicherer wird oder wenigstens sicher bleibt. Bei Carsten aus Hannover liest sich das im Netz so: „Wir sind das Volk und haben ein Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung.“
Auch in einem demokratischen Rechtsstaat leben angstbewegte Menschen. Sie sehen sich nach Sicherheit, vielleicht sogar nach Geborgenheit. Diese Grunderkenntnis sollte Berufspolitikern nicht verlorengehen. Unfassbares, Neues, Fremdes erzeugt Angst.
Die Ideologien dieser Welt spielen mit den Ängsten. DemokratInnen sollten Wege zur Überwindung der Ängste aufzeigen. Dabei sollte dem einzelnen Demokraten bewusst sein, dass es eine letzte Sicherheit und damit die Überwindung aller Ängste nicht gibt. Er sollte auch nicht so tun. Meinem Arzt nähme ich das übel.
Natürlich lebt die Demokratie von den wirtschaftlichen und insbesondere sozialen Zuständen der Gesellschaft. In einem Fernsehinterview wurde Helmut Schmidt vor Jahren einmal gefragt, welcher Nation er am ehesten zutraue, bei schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen demokratisch zu bleiben. Er zögerte und sagte dann: „wohl am ehesten den Briten“.
Aber nicht nur diese Herausforderungen bewegen Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa. Es sind auch Fragen der Weltanschauung. In einem Land mit 20 % religiös gebundener Menschen wird die weltanschauliche Frage nach dem Islam zur Gretchenfrage.
Gewählte Lebensformen, die Zahl zu zeugender Kinder werden heiß debattiert. „Gutmensch“ wird zum Schimpfwort. Sie müssen sozusagen entlarvt werden. Im linken Lager wird das Neue, der Fortschritt beinah vergötzt, im rechten berauscht man sich an der Norm des Eigenen.
Was bleibt in der Mitte?
Demokratische Politik ist eine Politik der Verständigung. Dazu müssen alle Fakten auf den Tisch. Miriam Meckel, die Chefredakteurin der Wirtschaftswoche sagt zu Recht: „Verschweigen geht nicht!“
Demokratie ist und bleibt eine Denkaufgabe. Demokratie geht davon aus, dass Menschen bereit sind, sich aufklären zu lassen. Demokratie ist nichts für Denkfaule und Träge.
Zum Denken gehören aber auch der Irrtum und das Eingeständnis von Unzulänglichkeiten. Der Satz: „Politiker sind auch nur Menschen“, ist eben nicht nur eine Floskel, sondern eine Beschreibung der Realität. Der Dissens ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Dazu gehören der Mut zur und die Lust an der Pluralität.
In der Demokratie ist es weder eine Schande noch Verrat, manche Fragen nicht beantworten zu können.
Ich greife eine einzige, provokative Frage heraus: Warum kommen aus einigen Krisengebieten junge Männer zu uns, statt in ihrer Heimat für Ihre Freiheit zu kämpfen und wir schicken unseren jungen Menschen als Soldaten dorthin?
Ich habe darauf keine Antwort.
Die Aufbruchsstimmung der friedlichen Revolution ließ sich wie zu allen anderen Zeiten nicht konservieren. Um es mit Mark Aurel zu sagen, ist jetzt die Zeit „der inneren Gelassenheit und bedingungslosen Pflichterfüllung“. Im Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Interessen in unserer Gesellschaft hat der Staat die Aufgaben eines Mediators: auszugleichen und zu vermitteln.
Die politische Elite muss den Dreiklang des Bewahrens, des Gestaltens und des Reformierens hinbekommen.
Max Weber zeichnete das Bild vom leidenschaftlichen, verantwortungsbewussten und mit Augenmaß handelnden Politiker: Für das Machbare den Kompromiss finden, ohne die sittlichen Gesetze zu verletzen.
Ich erlaube mir am Ende meines Redebeitrags, der zugleich mein letzter in diesem Hohen Hause sein wird, ein hoch aktuelles Zitat aus dem 3. Buch Mose 19,34 zu zitieren:
„Der Fremdling soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch und sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.“
Auch wir sollten unser Ägyptenland nicht vergessen. Seit meinem 12. Lebensjahr, das war 1966, verfolgte ich mittels eines Volksempfängers im Deutschlandfunk die Debatten des Bundestages. Der Junge damals träumte davon, einmal in einem frei gewählten Parlament reden und debattieren zu dürfen.
Ich höre als Berufspolitiker auf.
Ich bleibe Politik.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir in den vergangenen 10 Jahren und heute zugehört haben.